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BFH, 22.05.2017 - V B 133/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
GG Art 101 Abs 1, FGO § 51... Abs 1, FGO § 51 Abs 3, ZPO § 45 Abs 1, UStG § 4 Nr 9 Buchst b, UStG § 4 Nr 9 Buchst b, UStG § 31 Nr 7, SpielbkV § 6, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst i, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, ZPO § 44 Abs 3, UStG VZ 2009, UStG VZ 2010, UStG VZ 2011, UStG VZ 2012
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
- Bundesfinanzhof
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 GG, § 51 Abs 1 FGO, § 51 Abs 3 FGO, § 45 Abs 1 ZPO, § 4 Nr 9 Buchst b UStG 2005
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung - IWW
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit sämtlicher Richter eines Senats des Bundesfinanzhofs; Voraussetzungen der Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von ...
- rewis.io
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
- ra.de
- vdai.de
Betreiber von Geldspielautomaten können sich nicht auf Art. 135 Abs. 1 lit. i) MwStSystRL berufen.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besorgnis der Befangenheit sämtlicher Richter eines Senats des Bundesfinanzhofs; Voraussetzungen der Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von ...
- rechtsportal.de
Besorgnis der Befangenheit sämtlicher Richter eines Senats des Bundesfinanzhofs
- datenbank.nwb.de
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Geldspielautomaten - und die Umsatzsteuer
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 13.04.2016 - 3 K 20/16
- BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (45)
- EuGH, 24.10.2013 - C-440/12
Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …
Auszug aus BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
(2) Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592 und in BFH/NV 2016, 1593 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687), Leo Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09 (EU:C:2010:333) und Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14 (EU:C:2015:386), den BFH-Urteilen vom 19. November 2014 V R 55/13 (BFHE 248, 411) und vom 10. November 2010 XI R 79/07 (BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), dem BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13 (…BFH/NV 2014, 915) sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16. April 2012 1 BvR 523/11 (…BFH/NV 2012, 1405) sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.(2) Die auf S. 31 der Beschwerdebegründung unter b) aufgeworfene Frage, ob Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 401 MwStSystRL dahingehend auszulegen sind, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glückspiele nur alternativ, nicht kumulativ erhoben werden dürfen, wenn auch bei der Mehrwertsteuererhebung nicht alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt werden, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie durch das EuGH-Urteil Metropol (EU:C:2013:687) bereits entschieden ist.
Leitsatz 1 des EuGH-Urteils Metropol lautet: "Art. 401 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat." Der von der Klägerin hinzugefügte Halbsatz "wenn auch bei der Mehrwertsteuererhebung nicht alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt werden" hat keine weiter gehende Bedeutung, weil dem EuGH bei seiner Entscheidung in der Sache Metropol (EU:C:2013:687) die Details der Mehrwertsteuererhebung bekannt waren.
Wenn der EuGH der Meinung gewesen wäre, dass bei der Mehrwertsteuererhebung nicht alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt werden und dies für seine Entscheidung von Bedeutung gewesen wäre, hätte er im Urteil Metropol (EU:C:2013:687) darüber entschieden.
(3) Auch die auf S. 38 unter c) aufgeworfene Frage, ob die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung der Klägerin mit Art. 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Art. 73 MwStSystRL zu vereinbaren ist, ist durch das EuGH-Urteil Metropol (EU:C:2013:687) bereits geklärt.
Der EuGH hat in Leitsatz 3 des Urteils Metropol (EU:C:2013:687) entschieden: "Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift oder Praxis, wonach beim Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit die Höhe der Kasseneinnahmen dieser Automaten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, nicht entgegenstehen." Es ist davon auszugehen, dass dem EuGH bei seiner Entscheidung auch Satz 2 des Art. 1 MwStSystRL bekannt war und er für den Fall, dass er einen Verstoß gegen diese Bestimmung gesehen hätte, entsprechend entschieden hätte.
- BFH, 30.09.2015 - V B 105/14
Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör
Auszug aus BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
b) Vorliegend beschränkt sich die Begründung des Ablehnungsgesuchs der Klägerin der Sache nach auf eine Kritik an den vorangegangenen Entscheidungen des V. Senats vom 30. September 2015 V B 105/14 (BFH/NV 2016, 84), vom 4. Juli 2016 V B 115/15 (…BFH/NV 2016, 1592) und vom 14. Juli 2016 V B 17/16 (…BFH/NV 2016, 1593) und darauf, dass der Senat ihre Frage nach dem Verfasser der Leitsätze in jenen Verfahren nicht beantwortet hat.(2) Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592 und in BFH/NV 2016, 1593 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687), Leo Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09 (EU:C:2010:333) und Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14 (EU:C:2015:386), den BFH-Urteilen vom 19. November 2014 V R 55/13 (BFHE 248, 411) und vom 10. November 2010 XI R 79/07 (BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), dem BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13 (…BFH/NV 2014, 915) sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16. April 2012 1 BvR 523/11 (…BFH/NV 2012, 1405) sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.
(3) Im Übrigen haben beide Umsatzsteuersenate des BFH diese Rechtsauffassung in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten bestätigt (…z.B. Beschlüsse vom 10. Juni 2016 V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497;… vom 14. Dezember 2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599; in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2014, 915;… vom 8. Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).
c) Die Willkürrüge unter Hinweis auf die nicht erfolgte Mitteilung des Leitsatzverfassers in den Verfahren in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592, in BFH/NV 2016, 1593 ist unbegründet.
Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben seit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) am 6. Mai 2006 über die von der Klägerin in Bezug genommenen Beschlüsse hinaus in einer Vielzahl von Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Stellung genommen (…z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497;… in BFH/NV 2016, 599; in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2014, 915;… in BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit insbesondere auf die Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497, Rz 7 ff., in BFH/NV 2016, 599, Rz 12 ff. und in BFH/NV 2016, 84, Rz 4 ff. verwiesen.
- BFH, 10.06.2016 - V B 97/15
Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
Auszug aus BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
(3) Im Übrigen haben beide Umsatzsteuersenate des BFH diese Rechtsauffassung in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten bestätigt (z.B. Beschlüsse vom 10. Juni 2016 V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497;… vom 14. Dezember 2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599;… in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2014, 915;… vom 8. Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben seit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) am 6. Mai 2006 über die von der Klägerin in Bezug genommenen Beschlüsse hinaus in einer Vielzahl von Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Stellung genommen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497;… in BFH/NV 2016, 599;… in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2014, 915;… in BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit insbesondere auf die Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497, Rz 7 ff., in BFH/NV 2016, 599, Rz 12 ff. und in BFH/NV 2016, 84, Rz 4 ff. verwiesen.
(6) Ferner ist zu berücksichtigen, dass das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2016 V B 58/15, vom 4. Juli 2016 V B 115/15 und vom 10. Juni 2016 V B 97/15 bereits mit Beschlüssen vom 19. April 2016 1 BvR 2100/16, vom 24. April 2016 1 BvR 2229/16 und vom 26. März 2016 1 BvR 1951/16 entschieden und die Verfassungsbeschwerden in diesen vergleichbaren Fällen von Geldspielautomatenbetreibern jeweils nicht zur Entscheidung angenommen hat.
- BFH, 14.07.2016 - V B 17/16
Umsatzsteuer bei Spielbanken
Auszug aus BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
b) Vorliegend beschränkt sich die Begründung des Ablehnungsgesuchs der Klägerin der Sache nach auf eine Kritik an den vorangegangenen Entscheidungen des V. Senats vom 30. September 2015 V B 105/14 (…BFH/NV 2016, 84), vom 4. Juli 2016 V B 115/15 (…BFH/NV 2016, 1592) und vom 14. Juli 2016 V B 17/16 (BFH/NV 2016, 1593) und darauf, dass der Senat ihre Frage nach dem Verfasser der Leitsätze in jenen Verfahren nicht beantwortet hat.(2) Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592 und in BFH/NV 2016, 1593 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687), Leo Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09 (EU:C:2010:333) und Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14 (EU:C:2015:386), den BFH-Urteilen vom 19. November 2014 V R 55/13 (BFHE 248, 411) und vom 10. November 2010 XI R 79/07 (BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), dem BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13 (…BFH/NV 2014, 915) sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16. April 2012 1 BvR 523/11 (…BFH/NV 2012, 1405) sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.
c) Die Willkürrüge unter Hinweis auf die nicht erfolgte Mitteilung des Leitsatzverfassers in den Verfahren in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592, in BFH/NV 2016, 1593 ist unbegründet.
Spätestens durch die BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2017 V B 122/16 und in BFH/NV 2016, 1593, Rz 3 ist geklärt, dass die Steuerbefreiung für Spielbanken nach § 6 SpielbkV nicht mehr in Kraft ist.
- BFH, 04.07.2016 - V B 115/15
Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Auszug aus BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
b) Vorliegend beschränkt sich die Begründung des Ablehnungsgesuchs der Klägerin der Sache nach auf eine Kritik an den vorangegangenen Entscheidungen des V. Senats vom 30. September 2015 V B 105/14 (…BFH/NV 2016, 84), vom 4. Juli 2016 V B 115/15 (BFH/NV 2016, 1592) und vom 14. Juli 2016 V B 17/16 (…BFH/NV 2016, 1593) und darauf, dass der Senat ihre Frage nach dem Verfasser der Leitsätze in jenen Verfahren nicht beantwortet hat.(2) Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592 und in BFH/NV 2016, 1593 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687), Leo Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09 (EU:C:2010:333) und Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14 (EU:C:2015:386), den BFH-Urteilen vom 19. November 2014 V R 55/13 (BFHE 248, 411) und vom 10. November 2010 XI R 79/07 (BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), dem BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13 (…BFH/NV 2014, 915) sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16. April 2012 1 BvR 523/11 (…BFH/NV 2012, 1405) sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.
c) Die Willkürrüge unter Hinweis auf die nicht erfolgte Mitteilung des Leitsatzverfassers in den Verfahren in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592, in BFH/NV 2016, 1593 ist unbegründet.
(6) Ferner ist zu berücksichtigen, dass das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2016 V B 58/15, vom 4. Juli 2016 V B 115/15 und vom 10. Juni 2016 V B 97/15 bereits mit Beschlüssen vom 19. April 2016 1 BvR 2100/16, vom 24. April 2016 1 BvR 2229/16 und vom 26. März 2016 1 BvR 1951/16 entschieden und die Verfassungsbeschwerden in diesen vergleichbaren Fällen von Geldspielautomatenbetreibern jeweils nicht zur Entscheidung angenommen hat.
- BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14
Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG …
Auszug aus BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
(3) Im Übrigen haben beide Umsatzsteuersenate des BFH diese Rechtsauffassung in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten bestätigt (…z.B. Beschlüsse vom 10. Juni 2016 V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497; vom 14. Dezember 2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599;… in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2014, 915;… vom 8. Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben seit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) am 6. Mai 2006 über die von der Klägerin in Bezug genommenen Beschlüsse hinaus in einer Vielzahl von Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Stellung genommen (…z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497; in BFH/NV 2016, 599;… in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2014, 915;… in BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit insbesondere auf die Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497, Rz 7 ff., in BFH/NV 2016, 599, Rz 12 ff. und in BFH/NV 2016, 84, Rz 4 ff. verwiesen.
- BFH, 08.06.2011 - XI B 38/11
Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von …
Auszug aus BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
(3) Im Übrigen haben beide Umsatzsteuersenate des BFH diese Rechtsauffassung in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten bestätigt (…z.B. Beschlüsse vom 10. Juni 2016 V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497;… vom 14. Dezember 2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599;… in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2014, 915; vom 8. Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben seit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) am 6. Mai 2006 über die von der Klägerin in Bezug genommenen Beschlüsse hinaus in einer Vielzahl von Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Stellung genommen (…z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497;… in BFH/NV 2016, 599;… in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2014, 915; in BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).
Darüber hinaus hat der BFH bereits eine Pflicht zu einer erneuten Vorlage an den EuGH verneint (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1546, Rz 8), weil der EuGH im Urteil Leo Libera (EU:C:2010:333) keine Bedenken gegen die Übereinstimmung von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Unionsrecht geäußert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz vorliegt (Rz 34 ff. des EuGH-Urteils Leo Libera).
- BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …
Auszug aus BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
(2) Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592 und in BFH/NV 2016, 1593 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687), Leo Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09 (EU:C:2010:333) und Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14 (EU:C:2015:386), den BFH-Urteilen vom 19. November 2014 V R 55/13 (BFHE 248, 411) und vom 10. November 2010 XI R 79/07 (BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), dem BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13 (…BFH/NV 2014, 915) sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16. April 2012 1 BvR 523/11 (…BFH/NV 2012, 1405) sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.(3) Im Übrigen haben beide Umsatzsteuersenate des BFH diese Rechtsauffassung in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten bestätigt (…z.B. Beschlüsse vom 10. Juni 2016 V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497;… vom 14. Dezember 2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599;… in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2014, 915;… vom 8. Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).
Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben seit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) am 6. Mai 2006 über die von der Klägerin in Bezug genommenen Beschlüsse hinaus in einer Vielzahl von Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Stellung genommen (…z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497;… in BFH/NV 2016, 599;… in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2014, 915;… in BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).
- BFH, 26.02.2014 - V B 1/13
Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
Auszug aus BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
(2) Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592 und in BFH/NV 2016, 1593 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687), Leo Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09 (EU:C:2010:333) und Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14 (EU:C:2015:386), den BFH-Urteilen vom 19. November 2014 V R 55/13 (BFHE 248, 411) und vom 10. November 2010 XI R 79/07 (BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), dem BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13 (BFH/NV 2014, 915) sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16. April 2012 1 BvR 523/11 (…BFH/NV 2012, 1405) sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.(3) Im Übrigen haben beide Umsatzsteuersenate des BFH diese Rechtsauffassung in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten bestätigt (…z.B. Beschlüsse vom 10. Juni 2016 V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497;… vom 14. Dezember 2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599;… in BFH/NV 2016, 84; in BFH/NV 2014, 915;… vom 8. Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).
Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben seit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) am 6. Mai 2006 über die von der Klägerin in Bezug genommenen Beschlüsse hinaus in einer Vielzahl von Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Stellung genommen (…z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497;… in BFH/NV 2016, 599;… in BFH/NV 2016, 84; in BFH/NV 2014, 915;… in BFH/NV 2011, 1546; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).
- BFH, 20.06.2016 - X B 167/15
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
Auszug aus BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
Ist das Ablehnungsgesuch danach rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2016 X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, Rz 21;… vom 3. Juli 2014 V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574, Rz 5;… in BFH/NV 2014, 1055, Rz 8;… vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801, Rz 15;… vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331, Rz 4).Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Dezember 2015 IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, Rz 4, und in BFH/NV 2016, 1577 mit Verweis auf die BVerfG-Beschlüsse vom 2. Juni 2005 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 5, 269, Rz 53 ff., und vom 15. Juni 2015 1 BvR 1288/14, n.v., Rz 11 ff.).
Deshalb kann aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, auch wenn diese Auffassung falsch sein sollte (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1577, Rz 23;… in BFH/NV 2016, 575, Rz 6;… in BFH/NV 2014, 1574, Rz 7;… vom 29. Juli 1998 VII S 11/98, BFH/NV 1999, 201, Rz 16;… vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414, Rz 10;… vom 14. Dezember 1992 X B 70/92, BFH/NV 1994, 36, Rz 16; vom 27. Mai 1992 V S 3/92, n.v., Rz 23;… vom 2. September 1991 XI B 27/90, BFH/NV 1992, 124, Rz 11;… vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708, Rz 9; vom 17. Juli 1974 VIII B 29/74, BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638, Rz 15; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 V ZR 8/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 450, Rz 7; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 3. Juli 2013 1 BvR 782/12, n.v., Rz 7).
- BFH, 04.03.2014 - VII B 131/13
Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - …
- EuGH, 10.06.2010 - C-58/09
Leo-Libera - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- BFH, 03.07.2014 - V S 15/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 - …
- BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
- BFH, 16.02.1989 - X B 99/88
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 07.09.1994 - II B 70/94
Grundgesetzliche Gewährleistung des Rechts auf Gehör - Parteiliche und …
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
- BFH, 12.05.2005 - V R 7/02
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
- BFH, 18.03.2015 - III B 43/14
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des …
- BFH, 19.05.2005 - V R 50/01
USt-Befreiung; Veranstaltung von Kartenspielen
- BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BFH, 22.02.2017 - V B 122/16
Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge …
- BFH, 20.08.2015 - III B 108/14
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen …
- BFH, 17.06.2010 - XI B 88/09
Versagen des Vorsteuerabzugs bei "wissen können" von Einbindung in betrügerische …
- BFH, 01.09.2016 - V S 24/16
Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den …
- BFH, 18.03.2010 - X B 124/09
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht - …
- BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
- EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung
- BFH, 19.11.2014 - V R 55/13
Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor …
- BVerfG, 16.04.2012 - 1 BvR 523/11
Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH
- BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
- BFH, 09.01.2009 - V B 23/08
Nichtigkeit des UStG - Umsatzsteuer-Nachschau - Abhängigkeit der Zulässigkeit der …
- BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12
Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer …
- BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03
Richterablehnung, Missbrauch
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvC 69/14
Besetzungsrüge und Antrag auf Richterablehnung sowie Wahlprüfungsbeschwerde …
- BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
Dienstaufsichtsbeschwerde - Verbreitung unwahrer Tatsachen - Verletzung der …
- BFH, 17.07.1974 - VIII B 29/74
Mißbräuchliche Ablehnung - Entscheidung des Senates - Besetzung - Abgelehnter …
- BFH, 02.09.1991 - XI B 27/90
Steuermindernde Anrechnung eines Verlustrücktrags im Rahmen einer …
- BFH, 14.12.1992 - X B 70/92
Antrag auf Akteneinsicht im Rahmen einer Untätigkeitsklage - Geltendmachung von …
- BFH, 27.05.1992 - V S 3/92
- BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18
Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
bb) Allerdings hat der BFH bereits entschieden, dass § 6 SpielbkV in den Streitjahren insoweit nicht mehr galt, als er auch eine Befreiung von der Umsatzsteuer vorsieht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 04.07.2016 - V B 115/15, BFH/NV 2016, 1592;… vom 14.07.2016 - V B 17/16, BFH/NV 2016, 1593;… in BFH/NV 2017, 772; vom 22.05.2017 - V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199; vom 27.06.2017 - XI B 78/16, nicht veröffentlicht).§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. seit dem 06.05.2006 ist vielmehr, wie der EuGH und der BFH in ständiger Rechtsprechung bereits in zahlreichen Verfahren entschieden haben, mit Unionsrecht vereinbar (…vgl. z.B. EuGH-Urteile Leo-Libera, EU:C:2010:333, BFH/NV 2010, 1590; Metropol Spielstätten vom 24.10.2013 - C-440/12, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166; BFH-Urteile in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300;… BFH-Beschlüsse vom 26.02.2014 - V B 1/13, BFH/NV 2014, 915;… vom 30.09.2015 - V B 105/14, BFH/NV 2016, 84;… vom 14.12.2015 - XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599;… vom 10.06.2016 - V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497;… in BFH/NV 2016, 1592;… in BFH/NV 2016, 1593;… in BFH/NV 2017, 772; in BFH/NV 2017, 1199;… vom 27.06.2017 - V B 162/16, BFH/NV 2017, 1336).
c) Der erkennende Senat schließt sich außerdem --ungeachtet der Kritik der Revision-- der Auffassung des V. Senats des BFH an, dass nicht erkennbar ist, in welchem Zusammenhang die Steuerbefreiung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL mit der faktischen Unmöglichkeit zur Ausstellung von Rechnungen stehen soll (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 1199, Rz 30).
Ob die Umsatzsteuer auf die Spielgeräte alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt, ist hierfür ohne Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 21.02.2018 - II R 21/15, BFHE 261, 62, Rz 75;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2016, 1497; in BFH/NV 2017, 1199, Rz 28).
- BFH, 21.02.2018 - II R 21/15
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
Der Gesetzgeber hat die aufgrund § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) erneut geltende Umsatzsteuerpflicht für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 22. Mai 2017 V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199, Rz 25 f.) dadurch berücksichtigt, dass er den in § 4 Abs. 1 HmbSpVStG für solche Spielgeräte bestimmten Steuersatz ab Mai 2006 von zuvor 8 % auf 5 % des Spieleinsatzes herabgesetzt hat (…vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes, BürgerschaftsDrucks 18/4806, S. 1, 3).Ob die Umsatzsteuer auf die Spielgeräte alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt, ist ohne Bedeutung für die Zulässigkeit der kumulativen Erhebung der Spielgerätesteuer (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 1199, Rz 28).
- FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17
Umsätze mit Geldspielautomaten
Auch deshalb besteht für den erkennenden Senat kein Zweifel daran, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 SpielbkV für den Bereich der Umsatzsteuer im Streitzeitraum keine Wirkung mehr entfaltete und sich folglich die Frage eines Neutralitätsverstoßes wegen einer nicht im UStG geregelten Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken nicht stellt (so auch im Einzelnen mit weiterer Begründung BFH-Beschluss vom 22.05.2017 V B 133/16, BFH/NV 2017, 1999-1202).Auch die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 401 MwStSystRL dahingehend auszulegen sind, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glückspiele nur alternativ, nicht kumulativ erhoben werden dürfen, wenn auch bei der Mehrwertsteuererhebung nicht alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt werden, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie durch das EuGH-Urteil Metropol bereits entschieden ist (vgl. hierzu im Einzelnen BFH-Urteil vom 22.05.2017 V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199-1202).
Die Pflichten über die Erteilung von Rechnungen beeinflussen nicht die Bestimmung des Anwendungsbereichs der materiell-rechtlichen Befreiungstatbestände (BFH-Beschlüsse vom 22.05.2017 V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199-1202 …und vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84).
- FG Hessen, 13.03.2024 - 11 K 407/20
Wann ist eine dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters entbehrlich?
Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 27.08.1998 - VII B 8/98, BFH/NV 1998, 463;… vom 20.06.2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, jeweils m.w.N); wird der gesamte Spruchkörper abgelehnt, muss dies für jedes einzelne Mitglied des Spruchkörpers dargetan werden (vgl. BFH-Beschluss vom 22.05.2017 - V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199).Denn das Richterablehnungsverfahren dient nicht dazu, die Beteiligten gegen unrichtige Rechtsauffassungen des Richters zu schützen; deshalb kann aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, auch wenn diese Auffassung falsch sein sollte (vgl. statt aller nur BFH-Beschluss vom 22.05.2017 - V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199, mit zahlreichen Nachweisen).
Sie können nur dann eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.05.2001 - IV B 4/01, BFH/NV 2001, 1434, m.w.N.;… vom 07.10.2010 - II S 26/10, BFH/NV 2011, 59;… vom 12.09.2013 - X S 30/13, X S 31/13, BFH/NV 2014, 51; vom 22.05.2017 - V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199, m.w.N.).
Die Fehlerhaftigkeit muss dabei ohne Weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 22.05.2017 - V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199, m.w.N.).
- BFH, 16.10.2020 - VI B 13/20
Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim …
Der Ablehnungsantrag darf in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden (BFH-Beschluss vom 22.05.2017 - V B 133/16, Rz 8, 9). - BFH, 13.05.2020 - VIII B 146/19
Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten …
Der Ablehnungsantrag darf in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden (BFH-Beschlüsse vom 22.05.2017 - V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199, Rz 8, 9;… in BFH/NV 2016, 1577, Rz 21, 23).Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich ein abgelehnter Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2017, 1199, Rz 10;… in BFH/NV 2016, 1577, Rz 22;… in BFH/NV 2016, 575, Rz 4; vom 16.10.2019 - X B 99/19, BFHE 266, 494, Rz 15).
- FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 - 3 K 1180/17
Zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung bei Automatenglücksspiel: …
§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. seit dem 06. Mai 2006 ist vielmehr, wie der EuGH und der BFH in ständiger Rechtsprechung bereits in zahlreichen Verfahren entschieden haben, mit dem Unionsrecht vereinbar (…vgl. z.B. EuGH-Urteile Leo-Libera, EU:C:2010:333, BFH/NV 2010, 1590; Metropol Spielstätten vom 24. Oktober 2013 - C-440/12, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166; BFH-Urteile in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300;… BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2014 - V B 1/13, BFH/NV 2014, 915;… vom 30. September 2015 - V B 105/14, BFH/NV 2016, 84;… vom 14. Dezember 2015 - XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599;… vom 10. Juni 2016 - V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497;… in BFH/NV 2016, 1592;… in BFH/NV 2016, 1593;… in BFH/NV 2017, 772; in BFH/NV 2017, 1199;… vom 27. Juni 2017 - V B 162/16, BFH/NV 2017, 1336; BFH-Urteil vom 11. Dezember 2019 XI R 13/18, BStBl II 2020, 296).Ob die Umsatzsteuer auf die Spielgeräte alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt, ist hierfür ohne Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15, BFHE 261, 62, Rz 75;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2016, 1497; in BFH/NV 2017, 1199, Rz 28).
- FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15
Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten …
Zur Begründung seines Antrags verweist er auf die ständige Rechtsprechung des BFH, zuletzt mit Beschlüssen vom 06.07.2017 V B 24/17 m.w.N. und vom 22.05.2017 V B 133/16. - FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/17
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit …
§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. seit dem 06. Mai 2006 ist vielmehr, wie der EuGH und der BFH in ständiger Rechtsprechung bereits in zahlreichen Verfahren entschieden haben, mit dem Unionsrecht vereinbar (…vgl. z.B. EuGH-Urteile Leo-Libera, EU:C:2010:333, BFH/NV 2010, 1590; Metropol Spielstätten vom 24. Oktober 2013 - C-440/12, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166; BFH-Urteile in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300;… BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2014 - V B 1/13, BFH/NV 2014, 915;… vom 30. September 2015 - V B 105/14, BFH/NV 2016, 84;… vom 14. Dezember 2015 - XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599;… vom 10. Juni 2016 - V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497;… in BFH/NV 2016, 1592;… in BFH/NV 2016, 1593;… in BFH/NV 2017, 772; in BFH/NV 2017, 1199;… vom 27. Juni 2017 - V B 162/16, BFH/NV 2017, 1336; BFH-Urteil vom 11. Dezember 2019 XI R 13/18, BStBl II 2020, 296).Ob die Umsatzsteuer auf die Spielgeräte alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt, ist hierfür ohne Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15, BFHE 261, 62, Rz 75;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 84;… in BFH/NV 2016, 1497; in BFH/NV 2017, 1199, Rz 28).
- BFH, 05.12.2019 - V S 24/19
Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher …
Deshalb kann aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, auch wenn diese Auffassung falsch sein sollte (Senatsbeschluss vom 22.05.2017 - V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199, sowie BFH-Beschlüsse vom 20.06.2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, Rz 23;… vom 29.12.2015 - IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, Rz 6, …und vom 29.07.1998 - VII S 11/98, BFH/NV 1999, 201, Rz 16). - BFH, 11.05.2023 - VIII S 3/23
Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers